Die EFTA Überwachungsbehörde

Die EFTA Überwachungsbehörde überwacht die Einhaltung der Rechtsnormen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Island, Liechtenstein und Norwegen und ermöglicht diesen, am Europäischen Binnenmarkt teilzunehmen

esa_buildingEuropäischer Wirtschaftsraum

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) besteht aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR/EFTA-Staaten). Der EWR wurde durch das EWR-Abkommen errichtet, ein internationales Übereinkommen, welches den drei EWR/EFTA-Staaten ermöglicht, vollständig am Europäischen Binnenmarkt teilzunehmen.

Der Zweck des EWR-Abkommens ist es, in allen 31 EWR-Staaten die Warenverkehrs-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – „die vier Grundfreiheiten“ – zu gewährleisten. Aus dem EWR-Abkommen folgt, dass das EU-Recht bezüglich der vier Grundfreiheiten Bestandteil des jeweiligen inländischen Rechtssystems der EWR/EFTA-Staaten wird. Einschlägiges neues Gemeinschaftsrecht wird über das EWR-Abkommen eingeführt, damit es im ganzen EWR Anwendung findet und eine einheitliche Anwendung der Binnenmarktvorschriften gewährleistet wird.

Das EWR-Abkommen zielt darauf ab, Bürgern und Marktteilnehmern im EWR gleiche Wettbewerbsbedingungen und gleiche Zugangsbedingungen zum Binnenmarkt zu garantieren. Zudem sieht das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit innerhalb des EWR in anderen wichtigen Gebieten wie Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur vor. Durch den Abbau von Handelsschranken und das Eröffnen neuer Möglichkeiten für ca. 500 Mio. Europäer fördert die Errichtung des EWR das Wirtschaftswachstum und trägt zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Staaten bei.

Das erfolgreiche Funktionieren des EWR-Abkommens hängt von der einheitlichen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsregeln in allen 31 EWR-Staaten ab. Zur Kontrolle wurde ein Zweisäulen-System errichtet: Die EU-Mitgliedstaaten werden von der Europäischen Kommission überwacht, während die EWR/EFTA-Staaten von der EFTA Überwachungsbehörde beaufsichtigt werden.

Aufgabe der EFTA Überwachungsbehörde

Die EFTA Überwachungsbehörde stellt sicher, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ihren Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens nachkommen.

Die EFTA Überwachungsbehörde zielt darauf ab, die Rechte von Einzelpersonen und Marktteilnehmern zu schützen, deren Rechte durch Bestimmungen oder die Handlungsweise der EWR/EFTA-Staaten oder von Unternehmen innerhalb dieser Staaten verletzt wurden. Solche Bestimmungen oder Handlungsweisen können beispielsweise diskriminierend sein, unnötige Handelsbeschränkungen oder rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen. In solchen Fällen kann die EFTA Überwachungsbehörde ein Verfahren gegen den betreffenden EWR/EFTA-Staat vor dem EFTA-Gerichtshof einleiten, mit dem Ziel, die betreffende Bestimmung oder Handlungsweise zu ändern.

Die EFTA Überwachungsbehörde setzt auch Beschränkungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen durch, indem sie die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Funktionieren des Binnenmarkts überprüft. Dabei ist sie befugt, die Rückerstattung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anzuordnen.

Zudem stellt die EFTA Überwachungsbehörde sicher, dass sich die im EWR tätigen Unternehmen an die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen halten. Bezüglich möglicher Verletzungen von EWR-Recht kann die EFTA Überwachungsbehörde und eigene Veranlassung hin oder aufgrund von Beschwerden Ermittlungen durchführen. Sie kann auch Geldbussen für einzelne Unternehmen aussprechen und Unternehmenszusammenschlüsse prüfen, sofern bestimmte Umsatzschwellen erreicht.

Die EFTA Überwachungsbehörde ist für die Überwachung und den Vollzug des EWR-Abkommens mit den gleichen Kompetenzen wie die Europäische Kommission ausgestattet. Es bestehen enge Kontakte und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EFTA Überwachungsbehörde. Die beiden Institutionen beaufsichtigen die Anwendung der gleichen Rechtsnormen in unterschiedlichen Teilen des EWR.

Organisation

Die EFTA Überwachungsbehörde handelt unabhängig von den EWR/EFTA-Staaten und hat ihren Sitz in Brüssel. Derzeit verfügt die EFTA Überwachungsbehörde über einen Mitarbeiterstab von 70 Beamten aus über 16 Nationen.

Der EFTA Überwachungsbehörde wird von einem Kollegium geleitet, welches aus drei Mitgliedern besteht. Die Kollegiumsmitglieder werden von den jeweiligen EWR/EFTA-Staaten für eine Amtsperiode von vier Jahren bestellt. Obwohl die Bestellung der Kollegiumsmitglieder durch die Mitgliedstaaten erfolgt, führen diese ihre Funktion unabhängig und frei von politischen Weisungen aus. Alle Entscheidungen, welche die EFTA Überwachungsbehörde formell binden, werden vom Kollegium getroffen, welches sich gewöhnlich einmal wöchentlich trifft.

Gegenwärtig besteht das Kollegium aus den folgenden drei Mitgliedern:

  • Sven Erik Svedman, Präsident
  • Frank J. Büchel
  • Helga Jónsdóttir

Das Kollegium wird von vier Abteilungen unterstützt, welche den Mitarbeiterstab der EFTA-Überwachungsbehörde bilden: die Binnenmarktabteilung, die Abteilung für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen, die Rechts- und Exekutivabteilung sowie die Verwaltungsabteilung.




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