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Binnenmarkt: Liechtenstein setzt Urteil des EFTA-Gerichtshofs nicht um

21.9.2016

PR(16)41 – German version

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Liechtenstein hat das Urteil des EFTA-Gerichtshofs, welches die Niederlassungsfreiheit eines selbständig erwerbenden Dentisten betraf, nicht umgesetzt. Zu diesem Schluss kam die EFTA-Überwachungsbehörde heute in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme.

Die Ausbildung zum Dentisten konnte in Österreich bis zum 31. Dezember 1975 absolviert werden. Die Mitglieder dieses Berufszweigs können im Vergleich zu Zahnärzten nur einen Teil der Zahnarzttätigkeit ausüben.

2011 leitete die EFTA-Überwachungsbehörde in dieser Angelegenheit eine Untersuchung ein und machte den Fall schlussendlich vor dem EFTA-Gerichthof anhängig. Der Gerichtshof entschied am 31. März 2015, dass Liechtenstein die Niederlassungsfreiheit von Dentisten beschränkt, indem deren Beruf in Liechtenstein nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und unter Aufsicht, Anleitung und der Verantwortlichkeit eines voll qualifizierten Zahnarztes ausgeübt werden kann.

Liechtenstein hatte bereits versucht, diese Einschränkung zu beheben, verstösst diesbezüglich aber bis heute gegen EWR-Recht. In dem nun vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren will die EFTA-Überwachungsbehörde erreichen, dass Liechtenstein dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs möglichst rasch nachkommt. 

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Fall vor den EFTA-Gerichtshof bringen, falls Liechtenstein innerhalb zwei Monaten nach der Zustellung der Stellungnahme keine ausreichenden Massnahmen ergriffen hat.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Ásdís Ólafsdóttir
tel. (+32)(0)2 286 18 97
mob. (+32)(0)490 57 63 49 




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