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Binnenmarkt: Liechtenstein verstösst gegen den EWR Grundsatz der Gleichbehandlung

26.4.2017

PR(17)15 – German version

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Liechtenstein verstösst gegen den EWR Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Frauen und Männern, indem den Versicherern in Liechtenstein erlaubt wird das Geschlecht als Risikofaktor zu verwenden. Zu diesem Schluss kam die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) heute in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme.
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Das liechtensteinische Recht erlaubt Versicherern und anderen Finanzdienstleistungsanbietern den Faktor Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen miteinzubeziehen, was zu unterschiedlichen Tarifen für Männer und Frauen führt. ESA erachtet dies als einen Verstoss gegen die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (204/113/EC).

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Wirkung vom Dezember 2012 alle Bestimmungen für ungültig erklärt, die es erlauben, den Faktor Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen miteinzubeziehen. Die EFTA Staaten haben solche Grundsätze der Rechtsprechung gebührend zu beachten. Liechtenstein hat jedoch nach dem Urteil des Gerichtshofs  Bestimmungen verabschiedet, die von diesem Grundsatz abweichen.

Des Weiteren kommt ESA zum Schluss, dass Liechtenstein mit der Beibehaltung einer solchen nationalen Bestimmung gegen seine Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit der EWR Vertragsstaaten gemäss Artikel 3 des EWR Abkommens verstösst.

Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme ist der zweite Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren. ESA hat bereits im Juli 2016 einen Mahnschreiben an Liechtenstein gesendet. Als nächsten Schritt kann ESA den Fall vor den EFTA-Gerichthof bringen, falls Liechtenstein keine ausreichenden Massnahmen ergreift, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Anne M. Vestbakke
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
tel. +32 2 286 18 66
mob. +32 490 57 63 53




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