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Internal Market

Binnenmarkt: Vertragsverletzungsklage gegen Liechtenstein wegen übermässig strenger Kontrollen von Dienstleistern

3.6.2015

PR(15)23 – German version

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Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute beschlossen, Vertragsverletzungsklage gegen Liechtenstein vor dem EFTA-Gerichtshof wegen Verstosses gegen die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit zu erheben.

Indem Dienstleistern unterschiedslos eine Verpflichtung zur vorgängigen Bewilligung der Niederlassung und zur Meldung vor der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen auferlegt wird, schafft Liechtenstein unverhältnismässige Lasten und Hindernisse, welche die Entwicklung eines harmonischen Binnenmarkts behindern.

Den Staaten ist gestattet, die Qualität der auf ihrem Staatsgebiet erbrachten Dienstleistungen zu überprüfen, jedoch grundsätzlich nicht bereits im Vorfeld der Niederlassung eines Unternehmens im jeweiligen Staat und jedenfalls der Art, dem Risiko und dem Umfang der in Frage stehenden Tätigkeit angemessen. In der Auffassung der Behörde hat es Liechtenstein weiter versäumt, die doppelte Anwendung von vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen, denen der Dienstleister gegebenenfalls bereits anderswo unterliegt, ausreichend zu vermeiden.

Die Dienstleistungsrichtlinie verlangt von den EWR-Staaten, die Verfahren und Formalitäten, die Dienstleister erfüllen müssen, zu vereinfachen. Ungerechtfertigte und unverhältnismässige Bürden sollen abgebaut werden. Zugleich sollen die Niederlassung von Unternehmen und der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr erleichtert werden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat wiederholt versucht, Liechtenstein zu einer Änderung seiner Gesetzgebung zu bewegen. Gleichwohl sieht die EFTA-Überwachungsbehörde, angesichts der Reaktion der liechtensteinischen Regierung, keine andere Möglichkeit als Vertragsverletzungsklage vor dem EFTA-Gerichtshof zur abschliessenden Klärung dieser Angelegenheit zu erheben.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187





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