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Binnenmarkt: Vertragsverletzungsklage gegen Liechtenstein wegen fehlender Umsetzung der Führerscheinrichtlinie

4.11.2015

PR(15)49 – German version

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Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute beschlossen, eine Vertragsverletzungsklage gegen Liechtenstein vor dem EFTA-Gerichtshof wegen fehlender Umsetzung der Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) sowie zweier Änderungsrichtlinien (2012/36/EU und 2011/94/EU) zu erheben.

Die Richtlinien tragen zur Stärkung der Strassenverkehrssicherheit und zur Harmonisierung des europäischen Führerscheinsystems bei und verringern das Risiko von Fälschungen.

Mit der Führerscheinrichtlinie zielt der europäische Gesetzgeber darauf ab, die Strassenverkehrssicherheit im EWR zu erhöhen, insbesondere durch die Festlegung von Mindestanforderungen für den Zugang zum Beruf des Fahrprüfers und für die Ausbildung von Fahrprüfern.

Ferner stärkt die Richtlinie die Harmonisierung des europäischen Führerscheinsystems, u.a. indem sie eine einheitliche Gültigkeitsdauer für Führerscheine und ein neues standardisiertes Führerscheinmodell einführt, welches das Risiko von Betrug und Fälschungen verringert.

Die EFTA-Staaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis zum 19. Januar 2011 umzusetzen.

 

Die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage vor dem EFTA-Gerichtshof stellt den letzten Schritt im Rahmen eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen EFTA-Staat dar. Zuvor ist Liechtenstein über die Rechtsauffassung der EFTA-Überwachungsbehörde informiert worden. Liechtenstein ist auch Gelegenheit gegeben worden, sowohl eigene Argumente vorzutragen, als auch den Rechtsstreit im Wege einer Umsetzung innerhalb der einschlägigen Frist beizulegen.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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