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Internal Market

Binnenmarktanzeiger: Kein EFTA Staat hat das Umsetzungsziel erreicht

14.4.2015

PR(15)16 – German version

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Island, Norwegen und Liechtenstein weisen enttäuschende Ergebnisse im Binnenmarktanzeiger auf, der heute von der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht wurde. Wieder einmal hat sich das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der drei EFTA-Staaten auf 2,0% erhöht, verglichen mit einem Durchschnitt von 0,5% in den EU-Mitgliedstaaten und einem Ziel von maximal 1,0%.

"Das Funktionieren des Binnenmarktes hängt massgeblich vom Willen der Staaten ab, die übernommenen gemeinsamen Verpflichtungen rechtzeitig umzusetzen und einzuhalten. Die Behörde muss daher erneut die Regierungen der EFTA-Staaten auffordern, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese Situation nachhaltig zu verbessern“, so Oda Helen Sletnes, Präsidentin der Behörde.

Der Binnenmarktanzeiger, der zweimal pro Jahr im Gleichschritt mit der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, widerspiegelt wie Island, Liechtenstein und Norwegen bei der Umsetzung von Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen abschneiden. Das Umsetzungsdefizit gibt an, wie viele Richtlinien, die Binnenmarktregeln und Prinzipien enthalten, die EFTA-Staaten versäumt haben innerhalb der vorgesehenen Frist in ihr nationales Recht umzusetzen.

Island reduzierte sein Defizit gegenüber dem Vorjahr zwar leicht von 3,1% auf 2,8%, es bleibt aber weiterhin das höchste unter allen 31 EWR-Staaten. Zum Stichtag des Binnenmarktanzeigers am 31. Oktober 2014 hatte Island 31 ausstehende Richtlinien. Norwegens Umsetzungsdefizit stieg von 1,9% auf 2,0% an, was 23 nicht rechtzeitig umgesetzten  Richtlinien entspricht. Liechtensteins Defizit stieg von 0,7% auf 1,2% an.  Somit haben alle drei EFTA-Staaten das Ziel eines maximalen Umsetzungsdefizits von 1% überschritten. Im Vergleich dazu hat nur einer der insgesamt 29 EU-Mitgliedstaaten diese Defizitobergrenze überschritten.

Die EFTA-Überwachungsbehörde verfolgt die nicht fristgerechte Umsetzung von EWR-Recht in den EFTA-Staaten systematisch durch formelle Vertragsverletzungsverfahren. Der letzte Schritt in diesem Verfahren ist es, einen Fall vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen. Im Jahr 2014 brachte die Behörde insgesamt 14 Fälle wegen Nichtumseztung von EWR-Recht vor Gericht.

Der vollständige Binnenmarktanzeiger kann hier abgerufen werden

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187




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