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Internal Market

Binnenmarktanzeiger: Liechtenstein muss seine Leistungsbilanz verbessern

14.7.2016

PR(16)36 – German version

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Gemäss dem von der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) heute veröffentlichten Binnenmarktanzeiger* hat sich Liechtensteins Leistungsbilanz weiter verschlechtert. Das Umsetzungsdefizit** Liechtensteins in Bezug auf Richtlinien[1] beträgt aktuell 1,2%, was einem Rang innerhalb der letzten Fünf bzw. 16% aller 31 EWR-Staaten entspricht. 

Norwegen hat erneut alle Richtlinien rechtzeitig umgesetzt. Island weist mit 1,8% weiterhin das mit Abstand höchste Defizit aller EWR-Staaten auf. Zum Vergleich: das durchschnittliche Defizit aller EU-Mitgliedstaaten beträgt 0,7%.


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Hierzu merkte Sven Erik Svedman, der Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, an:  “Leider hat sich Liechtensteins Defizit seit der Veröffentlichung des letzten Binnenmarktanzeigers weiter verschlechtert. Ein gut funktionierender Binnenmarkt kommt sowohl Unternehmen wie Privatpersonen zugute. Er kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Staaten bereit sind, die allgemeinen Regeln einzuhalten, wozu sie sich im EWR-Abkommen verpflichtet haben. Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert Liechtenstein daher auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Trend umzukehren und die Situation zu verbessern.“

 Liechtensteiner profitieren nicht von verbesserten Massnahmen gegen gefälschte Arzneimittel und von Rechten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Liechtenstein hat insgesamt 11 Richtlinien nicht innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums umgesetzt. Einige dieser Richtlinien streben eine weitere Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit an, indem dafür gesorgt wird, dass Arzneimittel sicher sind und der Arzneimittelhandel streng kontrolliert wird. Hierzu gehört auch die Bekämpfung von gefälschten Arzneimitteln. Weitere, nicht umgesetzte Massnahmen dienen der Klarstellung der Rechte von Patienten, sich ausserhalb ihres Heimatlandes behandeln zu lassen und unter bestimmten Konditionen die Kosten dafür erstattet zu bekommen.


*Der Binnenmarktanzeiger, der zweimal pro Jahr gleichzeitig mit der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, gibt darüber Auskunft, wie Island, Liechtenstein und Norwegen bei der Umsetzung von Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen abschneiden. Das Umsetzungsdefizit gibt an, wie viele Richtlinien, die Binnenmarktregeln und Prinzipien enthalten, die EFTA-Staaten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

**Das Umsetzungsdefizit ist einer von mehreren Indikatoren, die der Binnenmarktanzeiger verwendet, um die Einhaltung der Verpflichtungen der EFTA-Staaten zur Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktregeln zu messen. Der vollständige Binnenmarktanzeiger kann hier abgerufen werden:

 Unterlagen

·         Binnenmarktanzeiger Nr. 37 (pdf)

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Gabrielle Somers
Acting Director of the Internal Market Affairs Directorate
tel. (+32)(0)2 286 18 76
mob. (+32) 491 86 32 87



[1] Richtlinie: EWR-Regeln, die für jeden EWR-Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind. Richtlinien müssen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Hinsichtlich der Wahl der Form und der Mittel verfügen die Staaten jedoch über Gestaltungsmöglichkeiten.




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