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ESA: Liechtenstein muss ein Abfallbewirtschaftungs-plan und ein Abfallvermeidungsprogramm einführen

10.4.2019

PR(19)12 – German version

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Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Liechtenstein übermittelt, weil es bisher noch keinen Abfallbewirtschaftungsplan und kein Abfallvermeidungsprogramm eingeführt hat, wie im EWR-Abkommen vorgesehen.

Liechtenstein hätte bis im Jahr 2012 einen Abfallbewirtschaftungsplan und bis 2013 ein Abfallvermeidungsprogramm einführen sollen. 

Ein Abfallbewirtschaftungsplan sieht eine Bestandsaufnahme der Massnahmen vor und legt Ziele und Strategien für eine effiziente und sichere Abfallbewirtschaftung fest.

Das Abfallvermeidungsprogramm dient der Ermittlung von Präventionszielen und -massnahmen, um den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und negativen Umweltauswirkungen der Abfallerzeugung zu durchbrechen.

ESA betrachtet das Fehlen eines Abfallbewirtschaftungsplans und eines Präventionsprogramms in Liechtenstein als Verstoss gegen das EWR-Abkommen und hat Liechtenstein eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesem Thema vorgelegt.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Phase in einem Vertragsverletzungsverfahren. ESA kann die Angelegenheit vor den EFTA-Gerichtshof bringen, wenn Liechtenstein nicht innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Massnahmen ergreift, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen.

Hier finden Sie die mit Gründen versehene Stellungnahme.


Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Ásta Sigrún Magnúsdóttir
Kommunikationsbeauftragte
tel. +32 2 286 18 78
mob. +32 490 57 63 59




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