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Internal Market

Nicht fristgemässe Umsetzung: Vertragsverletzungsklage gegen Island und Liechtenstein

8.4.2015

PR(15)14 – German version

ENDE | IS

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute beschlossen, Vertragsverletzungsklage gegen Island und Liechtenstein wegen nicht fristgemässer Umsetzung von EWR-Rechtsakten vor dem EFTA-Gerichtshof zu erheben.

Es geht im Einzelnen um Richtlinien, die formell bereits in das EWR-Abkommen übernommen worden sind, bei denen diese EFTA-Staaten die vorgesehene verbindliche Frist zur Umsetzung in das nationale Recht aber nicht beachtet haben.

Island und Liechtenstein haben es beide versäumt, die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) fristgerecht in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes Niveau an Verbraucherschutz im gesamten EWR festzulegen, und trägt durch die Angleichung bestimmter Aspekte der nationalen Gesetze, Regelungen und Verwaltungsbestimmungen der EWR-Staaten bezüglich Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden zum ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkets bei. Die EFTA-Staaten waren bis spätestens zum 1. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.

Darüber hinaus hat Island es versäumt, die Richtlinie über die Benzindampf-Rückgewinnung (Richtlinie 2009/126/EG) umzusetzen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Umweltverschmutzungen vorzubeugen, die entstehen, wenn Benzin während des Betankens von Kraftfahrzeugen an Tankstellen verdampft. Island war bis spätestens zum 1. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.

Die Erhebung der Vertragsverletzungsklage vor dem EFTA-Gerichtshof stellt die letzte Phase im Rahmen eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen EFTA-Staat dar. Zuvor sind Island und Liechtenstein über die Rechtsauffassung der EFTA-Überwachungsbehörde informiert worden. Ihnen ist auch Gelegenheit gegeben worden, sowohl ihre Argumente vorzutragen, als auch den Rechtsstreit im Wege einer Umsetzung innerhalb der einschlägigen Frist beizulegen.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187





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