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Nicht fristgemässe Umsetzung: Vertragsverletzungsklage gegen Liechtenstein

15.7.2015

PR(15)38 – German version

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In zwei verschiedenen Fällen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes hat Liechtenstein es versäumt, EWR-Rechtsakte zeitgerecht in nationales Recht umzusetzen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat daher heute beschlossen, dem EFTA-Gerichtshof beide Fälle zur Entscheidung vorzulegen.

Die erste Klage betrifft Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe. Die Richtlinie führt gemeinsame Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Bereitstellung, den Transport und die Verwendung von Organen ein.

Die zweite Klage betrifft zwei Richtlinien über Humanarzneimittel:

Richtlinie 2011/62 führt strengere Regeln ein, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit dadurch zu verbessern, dass neue Massnahmen zur Unterbindung des Verkaufs gefälschter Arzneitmittel, die eine grosse Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen, ergriffen werden.

Richtlinie 2012/26 nimmt bestimmte Änderungen an der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz vor. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Schutz der Gesundheit der Patienten mittels einer zügigen Notifizierung und Risikobewertung zu verbessen.

Die obengenannten Richtlinien wurden bereits in das EWR-Abkommen übernommen. Gleichwohl hat Liechtenstein die vorgesehene verbindliche Frist zur Umsetzung in das nationale Recht nicht beachtet.

Die Erhebung der Vertragsverletzungsklage vor dem EFTA-Gerichtshof stellt die letzte Phase im Rahmen eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen EFTA-Staat dar. Zuvor ist Liechtenstein über die Rechtsauffassung der EFTA-Überwachungsbehörde informiert worden. Liechtenstein ist auch Gelegenheit gegeben worden, sowohl seine Argumente vorzutragen, als auch den Rechtsstreit im Wege einer Umsetzung innerhalb der einschlägigen Frist beizulegen.


Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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