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Internal Market

Binnenmarkt: Wohnsitzerfordernis für Treuhänder verstößt gegen EWR-Recht

5.9.2012

PR(12)51 - German version

Liechtenstein muss seine Rechtsvorschriften betreffend den Wohnsitz bei einer Treuhänderschaft korrigieren. Dies ist das Ergebnis einer begründeten Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde, die heute an Liechtenstein geschickt wurde.


Das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sieht vor, dass ein für eine Treuhänderschaft bestellter Treuhänder, der seinen Wohnsitz außerhalb Liechtensteins hat, mit einem Mittreuhänder zusammenarbeiten muss, der in Liechtenstein ansässig ist.

Die Behörde ist der Auffassung, dass dieses persönliche Wohnsitzerfordernis der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, so wie sie in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt ist, widerspricht. Ein solches Erfordernis benachteiligt ausländische Dienstleister gegenüber liechtensteinischen Dienstleistern und verstößt somit gegen die EWR-Bestimmungen.

Die Behörde eröffnete das Vertragsverletzungsverfahren in diesem Fall mit einem Mahnschreiben im September 2011. In seiner Antwort vertrat Liechtenstein die Ansicht, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht gegen EWR-Recht verstoßen würden. Allerdings hat der EFTA-Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nationale Vorschriften, welche aufgrund des Wohnsitzes unterscheiden, nicht im Einklang mit dem EWR-Recht sind.

Eine begründete Stellungnahme ist die zweite Stufe des EWR-Vertragsverletzungs-verfahrens. Sollte Liechtenstein nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der EWR-Regeln innerhalb von zwei Monaten zu gewährleisten, kann die Behörde die Angelegenheit an den EFTA-Gerichtshof verweisen.

 

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Mr. Trygve Mellvang-Berg
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