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Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung: Liechtenstein muss wegen seiner Gesetzgebung über den Personalverleih vor Gericht

30.11.2012

PR(12)75 - Liechtenstein version

Am 28. November 2012 hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, Liechtenstein wegen seiner Gesetzgebung über den Personalverleih vor dem EFTA-Gerichtshof zu verklagen.

Das liechtensteinische Recht verpflichtet im Inland niedergelassene Leiharbeitsfirmen eine Kaution in der Höhe von 50‘000 Schweizer Franken zu erbringen, sofern die für die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person in Liechtenstein wohnhaft ist. Im Vergleich dazu müssen Leiharbeitsfirmen, die im Ausland niedergelassen sind und ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend erbringen wollen, sowie Unternehmen, deren Verantwortliche im Ausland wohnen, 100‘000 Schweizer Franken als Kaution hinterlegen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese liechtensteinische Regelung gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstösst.

Der unterschiedliche Kautionsbetrag führt dazu, dass es für ausländische Dienstleister weniger attraktiv wird, Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen. Des Weiteren sieht die EFTA-Überwachungsbehörde keinen Grund, die Höhe der zu leistenden Kaution für Leiharbeitsfirmen vom Wohnsitz des Verantwortlichen abhängig zu machen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde anerkennt die Notwendigkeit, die Aktivitäten von Leiharbeitsfirmen zu kontrollieren, ist aber der Ansicht, dass besser geeignete und weniger restriktive Massnahmen dafür zur Verfügung stehen.

Liechtenstein hat die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung eingeräumt, jedoch kann nach Auskunft der liechtensteinischen Behörden nicht vor Januar 2014 mit den notwendigen Änderungen gerechnet werden.

Da Liechtenstein es damit versäumt hat, in zufriedenstellender Weise auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde zu reagieren, wird nun der EFTA-Gerichtshof angerufen.

Kontaktperson für weitere Informationen:

Mr. Markus Schneider
Deputy Director Legal and Executive Affairs
tel. (+32)(0)2 286 1884




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