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Internal Market

Binnenmarktanzeiger: Durchschnittliches Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten verschlechtert

4.7.2013

PR(13)61 - German version

Aus dem heute veröffentlichten Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass sich das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten von 1,0 % im Februar auf 1,2 % im Juli erhöht hat. Im Vergleich dazu ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EU-Staaten unverändert auf einem niedrigen Niveau von 0,6 % geblieben.

Gemäss Binnenmarktanzeiger liegen sowohl Liechtenstein als auch Norwegen unterhalb des 1%-Ziels für das Umsetzungsdefizit, während Island weiterhin zu den schlecht abschneidenden Staaten in Bezug auf die rechtzeitige Umsetzung von Binnenmarktregelungen in die nationale Rechtsordnung gehört.

Das Umsetzungsdefizit ist der prozentuale Anteil der bei der EFTA-Überwachungsbehörde nicht notifizierten Richtlinien im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Richtlinien.

Hierzu stellt Oda Helen Sletnes, die Präsidentin der EFTA-Überwachungsbehörde, fest: „Der aktuelle Stand des Binnenmarktanzeigers ist sehr enttäuschend und liegt über dem Ziel eines Umsetzungsdefizits von 1 %. Es ist wichtig, dass die EWR/EFTA-Staaten Maßnahmen ergreifen und ihre Anstrengungen für eine zügigere Umsetzung der EWR-Rechtsakte verstärken.“

Das Defizit Islands hat sich verschlechtert und beträgt jetzt 2,3 %. Dies ist das schlechteste Ergebnis für Island seit der Einführung des Binnenmarktanzeigers im Jahr 1997. Allerdings konnte Island den Umsetzungszeitraum leicht verringern, von 13 auf 11,2 Monate.

Norwegens Defizit hat sich von 0,7 % auf 0,9 % erhöht. Der Umsetzungszeitraum konnte von 7,5 auf 5,9 Monate gesenkt werden. 

Liechtenstein schneidet von den EWR/EFTA-Staaten am besten ab und erreicht mit einem Umsetzungsdefizit von 0,3% einen eigenen Rekordtiefstand. Der Umsetzungszeitraum hat sich jedoch deutlich erhöht um 5,8 Monate (von 7,6 auf 13,4 Monate).

Island liegt bei zwei Richtlinien mit über zwei Jahren im Verzug, während dies bei Liechtenstein in Bezug auf eine Richtlinie der Fall ist. Norwegen ist mit keiner Richtlinie mehr als zwei Jahre im Verzug. Die Anzahl der überfälligen, nicht umgesetzten Verordnungen ging in Island seit der letzten Veröffentlichung des Binnenmarktanzeigers von 40 auf nunmehr 35 zurück. In Norwegen hat sich diese Anzahl um 19 Verordnungen auf nunmehr 30 erhöht.

Der Binnenmarktanzeiger wird zweimal im Jahr veröffentlicht. Er gibt an, wie gut die EWR/EFTA-Staaten ihren Umsetzungsverpflichtungen nachkommen und liefert Informationen zur Anzahl der gegen die EWR/EFTA-Staaten eingeleiteten Verletzungsverfahren. Dies betrifft sowohl Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Umsetzung oder Anwendung der EWR-Gesetzgebung, als auch die nicht rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen.

Nach dem Binnenmarktanzeiger ist die Gesamtzahl der von der EFTA-Überwachungsbehörde eingeleiteten Verletzungsverfahren seit der letzten Veröffentlichung des Anzeigers um 17 Fälle zurückgegangen, von 198 auf 181 Fälle. 

Der vollständige Binnenmarktanzeiger kann hier abgerufen warden. 

Kontaktperson für weitere Informationen:

Mr Ólafur Einarsson
Director, Department of Internal Market Affairs
tel. (+32)(0)2 286 18 73




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