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Internal Market

Binnenmarkt: Liechtensteinische Steuergesetzgebung zum fiktiven Zinsabzug ist unvereinbar mit EWR-Recht

6.11.2013

PR(13)81 - German version

Die Liechtensteinische Steuergesetzgebung zum fiktiven Zinsabzug verletzen die EWR-Regeln über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr. Dies ist die Schlussfolgerung in einer begründeten Stellungnahme, die die EFTA-Überwachungsbehörde heute erlassen hat.

Die Liechtensteinischen Regelungen sehen vor, dass ein fiktiver Zinsabzug für in Liechtenstein belegene Immobilien und für dauerhafte Niederlassungen in Liechtenstein gewährt wird, während ein solcher Abzug nicht für Vermögenswerte aus Immobilien oder dauerhaften Niederlassungen in anderen EWR-Staaten möglich ist.

Ólafur Einarsson, Direktor der Binnenmarktabteilung der EFTA-Überwachungsbehörde, stellt hierzu fest: «Die Behörde ist der Auffassung, dass dies eine Beschränkung darstellt, die im Widerspruch zu den EWR-Regeln über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr steht. Die Beschränkung hält Liechtensteinische Unternehmen davon ab, dauerhafte Niederlassungen in anderen EWR-Staaten zu errichten, und sie hält die Bewohner Liechtensteins davon ab, in anderen EWR-Staaten Investitionen zu tätigen.»

Eine begründete Stellungnahme ist die zweite Stufe des EWR-Vertragsverletzungs-verfahrens. Sollte Liechtenstein nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der EWR-Regeln innerhalb von zwei Monaten zu gewährleisten, kann die Behörde die Angelegenheit an den EFTA-Gerichtshof verweisen.

 

For further information, please contact:

Mr Ólafur Einarsson
Director, Internal Market Affairs Directorate
tel. (+32)(0)2 286 18 73




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