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Internal Market

Binnenmarktanzeiger: Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten weiter verschlechtert

28.2.2014

PR(14)11 - German version

Island und Norwegen haben das höchste Umsetzungsdefizit für Richtlinien aller EWR Staaten. Dies folgt aus dem heute von der EFTA Überwachungsbehörde veröffentlichten Binnenmarktanzeiger.

Dieser zweimal pro Jahr veröffentlichte Bericht beurteilt wie erfolgreich Island, Liechtenstein und Norwegen ihren Verpflichtungen, EWR-Recht in nationales Recht umzusetzen, nachkommen. Das Umsetzungsdefizit ist der prozentuale Anteil der bei der EFTA-Überwachungsbehörde nicht zeitgerecht als voll umgesetzt notifizierten Richtlinien im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Richtlinien im EWR.

Islands Defizit von 3,2 % entspricht 37 nicht rechtzeitig umgesetzten Richtlinien. Das ist um Vieles mehr, als dem letzten Binnenmarktanzeiger vom Juli 2013 zufolge. Auch Norwegen hat sein Defizit verdoppelt, auf 1,8 % beziehungsweise 21 ausständige Richtlinien.

Auch Liechtenstein bewegt sich in die falsche Richtung, erreicht aber immer noch den Zielwert von 1%. In den letzten Jahren hatte das Fürstentum diese Hürde immer klar genommen.

«Dieser Trend ist alarmierend und die Behörde drängt die drei Staaten dazu, ihr Bestes zu tun, um diesen Trend umzukehren. Die zeitgerechte Umsetzung von gemeinsamen EWR Recht ist das Fundament gleicher Wettbewerbsbedingungen im Internen Markt. Die Staaten müssen sicherstellen, dass sie die nötigen Schritte setzen und ihren Verpflichtungen unter dem EWR-Abkommen nachkommen», so Oda Helen Sletnes, Präsident der EFTA Überwachungsbehörde.

Im Durchschnitt liegt das Umsetzungsdefizit der drei Staaten bei 2,0 % und bedeutet damit einen Anstieg von 0.8 % seit dem letzten Bericht. Im Vergleich dazu liegt das Defizit in der EU bei 0,7 %. Fünf EU Staaten liegen dabei über der 1 % Marke, erreichen jedoch nicht mehr als 1,5 % Defizit.

Island und Norwegen müssen auch Verordnungen in national Recht umsetzen. Im November 2013 hatte Island 117 ausständige Verordnungen zu verzeichnen. Dies entspricht einem Anstieg von 82 Verordnungen seit dem letzten Bericht. Norwegen hingegen konnte seine Anzahl von 30 auf 24 Verordnungen reduzieren.

Der Binnenmarktanzeiger liefert auch Informationen zur Anzahl der gegen die EWR/EFTA-Staaten eingeleiteten Verletzungsverfahren. Dies betrifft sowohl die nicht rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen, als auch Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Umsetzung oder Anwendung der EWR-Gesetzgebung.

Demnach ist die Gesamtzahl der von der EFTA-Überwachungsbehörde eingeleiteten Verletzungsverfahren seit der letzten Veröffentlichung des Anzeigers um 55 Fälle auf insgesamt 236 Fälle angestiegen. 

Aufgrund des stetig ansteigenden Umsetzungsdefizits wird die Behörde seinen Bemühungen, zeitgerechte Umsetzung von neuem EWR Recht zu garantieren, weiteren Nachdruck verleihen.


Der vollständige Binnenmarktanzeiger kann hier abgerufen werden.

 

Kontaktperson für weitere Informationen:

Mr Ólafur Einarsson
Direktor, Abteilung für Binnenmarktangelegenheiten
tel. (+32)(0)2 286 18 73




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