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Internal Market

Binnenmarkt: Liechtenstein muss seine nationale Gesetzgebung auf dem Gebiet des Markenrechts anpassen

5.3.2014

PR(14)13 - German version

Die gesetzlichen Anforderungen, die das liechtensteinische Markenschutzgesetz an Markeninhaber, die in Liechtenstein weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung haben, aufstellt, verstossen gegen das EWR-Recht. Zu diesem Schluss ist die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer heute verabschiedeten mit Gründen versehenen Stellungnahme – die eine letzte Warnung darstellt – gekommen.

„Zwar darf Liechtenstein Regeln aufstellen, um den Schutz der Interessen von Markeninhabern sowie die effiziente Durchführung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Allerdings ist die derzeit geltende Gesetzgebung diskriminierend und schafft zudem übermässige Beschränkungen, um noch im Einklang mit dem EWR-Recht stehen zu können“, erklärte Frank Büchel, zuständiges Kollegiumsmitglied der EFTA-Überwachungsbehörde.

Der Inhaber einer Marke, der in Liechtenstein weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem im liechtensteinischen Markenschutzgesetz geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nur teilnehmen, wenn er in Liechtenstein einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.

Die EFTA-Überwachungsbehörde betrachtet diese gesetzliche Anforderung als eine Beschränkung der Dienstleistungsverkehrsfreiheit. Nach EWR-Recht darf ein Anwalt bzw. ein Patentanwalt, der Bürger eines EWR-Staates ist und grenzüberschreitende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Markenrechts in Liechtenstein anbietet, nicht gesetzlich verpflichtet werden, sich dort anzumelden bzw. niederzulassen.

Darüber hinaus ist die gesetzliche Pflicht für Markeninhaber, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung ausserhalb Liechtensteins haben, einen in Liechtenstein zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter zu bestellen, diskriminierend und somit verboten gemäss Artikel 4 des EWR-Abkommens, da keine entsprechende gesetzliche Pflicht für in Liechtenstein ansässige Markeninhaber besteht.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese nationale Regelung mittelbar diskriminierend ist und daher sowohl gegen Artikel 4 des EWR-Abkommens als auch gegen die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt verstösst.

Die heute an Liechtenstein gerichtete mit Gründen versehene Stellungnahme stellt die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens dar. Sollte Liechtenstein binnen zwei Monaten die zur Einhaltung des EWR-Rechts notwendigen Massnahmen nicht ergreifen,  wird die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenfalls den EFTA-Gerichtshof anrufen.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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