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Internal Market

Binnenmarkt: Liechtenstein muss seine Kontrollen über Dienstleister lockern

24.4.2014

PR(14)27 - German version

Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder sich in Liechtenstein niederlassen wollen, müssen sich zunächst einer eingehenden Kontrolle unterziehen. Wie die EFTA-Überwachungsbehörde heute entschieden hat, läuft ein generelles vorgängiges Zulassungs- bzw. Meldesystem den Grundfreiheiten des Binnenmarktes zuwider und muss daher unterbunden werden.

Der Binnenmarkt beruht auf dem Grundsatz, dass Unternehmen, von besonderen Umständen abgesehen, ungehindert Dientstleistungen erbringen dürfen. Liechtenstein darf durchaus verlangen, dass Dienstleistungsunternehmen sich einer Kontrolle unterziehen, jedoch nur nachdem sie sich in diesen Staat begeben oder sich dort niederlassen.

Das derzeit geltende Verfahren ist mit zusätzlichen Hürden, Verzögerungen und Kosten für Unternehmen verbunden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die von Liechtenstein auferlegten gesetzlichen Anforderungen einen Verstoss sowohl gegen die Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Bestimmungen über die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert daher Liechtenstein auf, seine nationale Gesetzgebung an das EWR-Recht anzupassen.

Die heutige Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Liechtenstein nicht binnen zwei Monaten die notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine nationale Gesetzgebung in Einklang mit dem EWR-Recht zu bringen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde den Fall an den EFTA-Gerichtshof verweisen.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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