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Berufsqualifikationen: Klage gegen Liechtenstein im Zusammenhang mit der selbständigen Ausübung des Berufs „Dentist“

2.7.2014

PR(14)41 - German version

Wie die EFTA-Überwachungsbehörde im Jahr 2012 festgestellt hat, muss Liechtenstein vormals in Österreich ausgebildeten „Dentisten“ eine selbständige Tätigkeit auf Grundlage ihrer Berufsqualifikation gestatten. Da Liechtenstein es versäumt hat, zwischenzeitlich zufriedenstellende Massnahmen zu ergreifen, hat die EFTA-Überwachungsbehörde heute beschlossen, den EFTA-Gerichtshof in dieser Angelegenheit anzurufen.

Gemäss dem liechtensteinischen Gesundheitsgesetz wurde die Berufsqualifikation eines in Österreich ausgebildeten „Dentisten“ nur auf eingeschränkten Gebieten der Zahnheilkunde erworben und ist daher nicht mit der eines voll ausgebildeten Zahnarztes gleichwertig. Dennoch sollte dieser Unterschied „Dentisten“ nicht daran hindern, einer selbständigen, wenn auch ihrer Ausbildung entsprechenden Berufstätigkeit nachzugehen.

In Liechtenstein jedoch müssen „Dentisten“ bei einem auf dem Gebiet der Zahnmedizin vollständig ausgebildeten und zugelassenen Zahnarzt angestellt sein, um unter dessen Anleitung, Aufsicht und Verantwortung von ihrer Berufsqualifikation Gebrauch zu machen.

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde stellt dies eine unverhältnismässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Sie weist keinen hinreichenden Zusammenhang mit dem von der liechtensteinischen Regierung vorgebrachten Ziel des Gesundsschutzes auf. Liechtenstein kann weniger einschneidende Massnahmen erlassen, um dem Schutz der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich einer der Ausbildung angepassten Berufsausübung der „Dentisten“ Rechnung zu tragen, die gleichzeitig die Anwendung der Grundfreiheiten im Binnenmarkt gewährleisten.

 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Presse- & Informationsbeauftragter
tel.
(+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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