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Internal Market

Binnenmarktanzeiger: Wenig Verbesserung bei den EFTA-Staaten

17.7.2014

PR(14)56 - German version

Island und Norwegen haben weiterhin das höchste Umsetzungsdefizit für Richtlinien aller EWR Staaten. Dies folgt aus dem heute von der EFTA Überwachungsbehörde veröffentlichten Binnenmarktanzeiger.

«Noch einmal müssen wir Island und Norwegen darauf drängen, ihr Bestes zu tun, um ihr Umsetzungsproblem zu lösen. Die zeitgerechte Umsetzung von gemeinsamen EWR Recht ist das Fundament gleicher Wettbewerbsbedingungen im Internen Markt. Die Staaten müssen sicherstellen, dass sie die nötigen Schritte setzen und ihren Verpflichtungen unter dem EWR-Abkommen nachkommen», so Oda Helen Sletnes, Präsident der EFTA Überwachungsbehörde.

Dieser zweimal pro Jahr veröffentlichte Bericht beurteilt wie Island, Liechtenstein und Norwegen ihren Verpflichtungen, EWR-Recht in nationales Recht umzusetzen, nachkommen. Das Umsetzungsdefizit ist der prozentuale Anteil der bei der EFTA-Überwachungsbehörde nicht zeitgerecht als voll umgesetzt notifizierten Richtlinien im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts im EWR.

Islands Defizit von 3,1 %, leicht verbessert von 3,2 %, entspricht 34 nicht rechtzeitig umgesetzten Richtlinien. Damit ist Island das Schlusslicht aller 31 EWR Staaten. Norwegens Defizit hat sich nochmals leicht verschlechtert, von 1,8 % auf 1,9 %, und entspricht 21 ausständigen Richtlinien. Norwegen reiht sich damit gleich nach Island am unteren Ende des Defizitspektrums im EWR an.

Liechtenstein konnte sich dieses Mal von 1% auf 0,7% verbessern, bleibt somit als einziger EFTA Staat unter der 1 % Marke und liegt damit genau im Durchschnitt der 28 EU Mitgliedstaaten.

Der Durchschnitt der drei EFTA Staaten liegt bei 1,9 % und bedeutet damit einen kaum spürbare Verbesserung von 0.1 % seit dem letzten Bericht. Im Vergleich dazu blieb das Defizit in der EU wie schon beim letzten Bericht bei 0,7 %. Fünf EU Staaten liegen dabei über der 1 % Marke, erreichen jedoch nicht mehr als 1,5 % Defizit.

Gegenwärtig verfolgt die Behörde 177 Vertragsverletzungsverfahren betreffend die nicht zeitgerechte Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen im Bereich des Binnenmarkts. Darüberhinaus hat die Behörde auch mehrere Fälle in diesem Zusammenhang vor den EFTA Gerichtshof gebracht.

Der vollständige Binnenmarktanzeiger kann hier abgerufen werden

 

Kontaktperson für weitere Informationen:

Mr Ólafur Einarsson
Direktor, Abteilung für Binnenmarktangelegenheiten
tel. (+32)(0)2 286 18 73

 




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