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Internal Market

Binnenmarkt: Liechtenstein muss bestimmte Rechte auf Personenfreizügigkeit im EWR besser gewährleisten

18.2.2015

PR(15)05 - German version

Die EFTA-Überwachungsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass die nationalen Rechtsbestimmungen Liechtensteins gewisse Rechte von EWR-Staatsangehörigen und deren Familienmitgliedern gemäss der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG nur unzureichend gewährleisten.

Ziel der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass EWR-Staatsbürger und deren Familienangehörige ihr Recht darauf, innerhalb des EWR frei zu reisen, zu wohnen und zu arbeiten, wahrnehmen können. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Umsetzung sowie die Anwendung der Richtlinie in den drei EFTA-Staaten einer Überprüfung unterzogen. Liechtenstein hat sein innerstaatliches Recht im April 2014 bereits geändert, um einem Grossteil der von der Behörde vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.

Dennoch hat Liechtenstein sein nationales Recht noch nicht völlig in Einklang mit dem EWR-Recht gebracht. Aus diesem Grund hat die EFTA-Überwachungsbehörde heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Liechtenstein gerichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Liechtenstein die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Arten von Familienangehörigen von EWR-Staatsangehörigen erleichtern muss, wie etwa von gewissen Personen, denen dieser Unterhalt gewährt oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, die auf persönliche Pflege durch ihn angewiesen sind sowie des Lebenspartners, mit dem der EWR-Staatsangehörige eine ordnungsgemäss bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist. Liechtenstein muss über Aufenthaltsgesuche in solchen Fällen nach einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände entscheiden, mit dem Ziel, die Einheit der Familie zu wahren.

Liechtenstein muss zudem die derzeit geltenden Beschränkungen für EWR-Staatsangehörige aufheben, die dort ihren Wohnsitz aufgenommen haben, und dann in einem anderen EWR-Staat eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Bedenken von Seiten Liechtensteins hinsichtlich einer möglichen Umgehung der Quotenregelung für Aufenthaltsbewilligungen könnte, nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde, durch weniger einschränkende Massnahmen begegnet werden.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme stellt die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Angelegenheit an den EFTA-Gerichtshof verweisen, falls Liechtenstein es versäumen sollte, die Massnahmen zu erlassen, die notwendig sind, um dieser Stellungnahme nachzukommen.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Herrn Andreas Kjeldsberg Pihl
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187




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