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Binnenmarkt: Liechtenstein beschränkt Rechte von Drittstaatsangehörigen EWR-Familienmitgliedern während des Scheidungsverfahrens

7.3.2018

PR(18)07 – German version

Sobald ein verheiratetes Paar in Liechtenstein die Scheidung einreicht, leiten die Behörden ein Verfahren zum Widerruf des Aufenthaltsrechts von betroffenen Drittstaatsangehörigen ein. Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) erachtet diese Vorgehensweise als gegen die EWR-Vorschriften verstossend und hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Liechtenstein gerichtet.

Grundsätzlich müssen nach liechtensteinischem Recht beide Ehepartner der Scheidung zustimmen. Wenn diesbezüglich kein Einvernehmen vorliegt, legt das Gesetz fest, dass den Ehepartnern eine dreijährige Versöhnungsfrist eingeräumt werden soll, bevor die Scheidung vollzogen werden kann.

Wenn jedoch einer der beteiligten Ehepartner ein Drittstaatsangehöriger ist, leiten die Behörden Verfahren zum Widerruf des Aufenthaltsrechts ein, sobald diese Probefrist beginnt. Dies zwingt die Drittstaatsangehörigen das Land zu verlassen, bevor die Scheidung vollzogen ist.

„Gemäss EWR-Recht wird ein Ehepartner als Familienangehöriger betrachtet, bis die Scheidung vollzogen ist und sollte demzufolge auch die entsprechenden Rechte haben“, so ESA Kollegiumsmitglied Frank J. Büchel.

ESA ist der Ansicht, dass diese Verfahren einen Verstoss gegen die Freizügigkeitsrichtlinie darstellen. Liechtenstein hat es versäumt nachzuweisen, dass diese Vorgehensweise in Einklang mit dem EWR-Recht ist.

Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme ist der zweite Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein. Die Regierung Liechtensteins hat nun zwei Monate Zeit seine Ansichten zu äussern, wonach ESA entscheiden kann, den Fall dem EFTA-Gerichtshof zu unterbreiten.


Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Ms. Anne Vestbakke
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
tel. +32 2 286 18 66
mob. +32 490 57 63 53




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