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Liechtenstein muss rechtswidrige Beschränkungen im Gewerbegesetz aufheben

18.12.2019

PR(19)40 - German version

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ESA: Liechtenstein muss ein Urteil des EFTA Gerichtshofes aus 2016 zu Vorabgenehmigungsregelungen im Gewerbegesetz umsetzen

Dies ist der Tenor einer heute ergangenen Stellungnahme der EFTA Überwachungsbehörde.

Wirtschaftstreibende, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, benötigen eine behördliche Vorabgenehmigung. Gleiches gilt für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Schon am 10. Mai 2016 hatte der EFTA Gerichthof derartige Genehmigungsregeln für rechtswidrig erklärt.

Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Regeln gegen die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstossen. Eine Vorabgenehmigung kann nach der Richtlinie nur in eng begrenzten Fällen gefordert werden, um unangemessenen Genehmigungsverfahren und übermässiger Bürokratie vorzubeugen.

ESA hat anerkannt, dass eine Anpassung des Gewerbegesetzes nicht von heute auf morgen möglich sein würde. Mittlerweile sind allerdings mehr als dreieinhalb Jahre seit Verkündung des Urteils ins Land gegangen. ESA ist daher der Auffassung, dass Liechtenstein genug Zeit gehabt hat, um sein Landesrecht in Einklang mit EWR-Recht zu bringen. Folglich hat ESA sich entschlossen, Liechtenstein eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Eine derartige Stellungnahme ist die zweite Stufe des im EWR-Recht vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahrens. ESA kann erneut vor dem EFTA Gerichtshof Klage erheben, wenn Liechtenstein nicht binnen zwei Monaten der Stellungnahme nachkommen sollte.

Lesen Sie die Stellungnahme hier.

Für weitere Auskünfte:

Øystein Solvang
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
mob. +32 490 57 63 53




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