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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für liechtensteinisches Steuergesetz

15.2.2011

PR(11)09 - German version

Die Einführung der "Privatvermögensstruktur" (PVS) als spezieller Steuerstatus im Fürstentum Liechtenstein stellt keine staatliche Beihilfe dar, so lautet die heutige Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde.

Der PVS-Steuerstatus wird ausschliesslich Gesellschaften gewährt, die nicht wirtschaftlich tätig sind. Folglich können solche Gesellschaften nicht als "Unternehmen" im Sinne der EWR-Beihilferegelungen qualifiziert werden. Der neue Steuerstatus verstösst daher nicht gegen das Beihilfeverbot des EWR-Abkommens.

Gemäss dem neuen liechtensteinischen Steuergesetz vom 23. September 2010 dürfen Gesellschaften mit PVS-Steuerstatus hauptsächlich Vermögen erwerben, besitzen, verwalten und veräußern. Diese Tätigkeit beschränkt sich auf das passive Erzielen von Einkünften aus dem Vermögen und schließt jeglichen kommerziellen Handel aus.

Das neue Steuergesetz enthält ferner spezielle Regelungen, die es Gesellschaften mit PVS-Steuerstatus verbieten, Vermögensverwaltungs- und ähnliche Gebühren einzuheben. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass PVS-Gesellschaften, die an Unternehmen beteiligt sind, keinen Einfluss auf die Verwaltung dieser Unternehmen ausüben. Auch kann der Eigentümer einer PVS-Gesellschaft selbst kein Unternehmen sein; er muss entweder eine natürliche Person, eine Gesellschaft mit PVS-Steuerstatus oder eine auf Rechnung dieser beiden Personengruppen zwischengestaltete Person sein.

Die liechtensteinischen Behörden werden Auslegung und Anwendung der neuen Steuerregelungen streng handhaben. Insbesondere werden sie im Rahmen der vorgesehenen Verwaltungsverfahren eine detaillierte Einzelfallbewertung vornehmen, um sicherzustellen, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.

Gestützt auf diese Überlegungen und die einschlägige Rechtsprechung kam die Behörde zu dem Schluss, dass der PVS-Steuerstatus keine staatliche Beihilfe darstellt.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Trygve Mellvang-Berg
Pressesprecher,
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mobil (+32)(0) 492 900 187

Per Andreas Bjørgan, 
Direktor, 
Abteilung Wettbewerb und Staatliche Beihilfen
tel. (+32)(0)2 286 18 36                                                         





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