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Staatliche Beihilfen: Liechtensteinische Besteuerungsregeln für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten bewilligt

12.12.2012

PR(12)81 - Liechtenstein version

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute entschieden, dass die liechtensteinischen Regeln über Steuerabzüge für Einkünfte aus Software sowie aus technischen und wissenschaftlichen Datenbanken mit dem EWR-Recht vereinbar sind.

Im November 2012 hat Liechtenstein eine Änderung des Artikels 55 des liechtensteinischen Steuergesetzes bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet. Der Artikel sieht vor, dass 80% der Einkünfte aus bestimmten Immaterialgüterrechten als geschäftsmäßig begründete Aufwendungen vor der Erhebung der Ertragssteuer abzugsfähig sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde hatte gegen die gegenwärtige Fassung des Artikels 55 Steuergesetz, die bestimmte Patente, Marken und Designs betrifft, keine Bedenken erhoben, da sie nicht selektiv ist und damit keine staatliche Beihilfe darstellt. Liechtenstein plant nun die geltende Regelung auf Einkünfte aus Software und aus wissenschaftlichen sowie technischen Datenbanken auszuweiten.  

Bei der Prüfung der Vorschrift ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelung eine allgemeine Massnahme ist und damit keine staatliche Behilfe im Sinne des EWR-Rechts darstellt.

Der Steuerabzug kann von allen Unternehmen geltend gemacht werden, unabhängig von Grösse, Rechtsform und Sektor. Ausserdem dient die Massnahme der Förderung von  Forschung und Entwicklung und verfolgt damit allgemeine wirtschaftspolitische Ziele. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist daher der Ansicht, dass die Regelung keine staatliche Beihilfe darstellt.

Eine nichtvertrauliche Version der heutigen Entscheidung wird im Register der Entscheidungen über staatliche Beihilfen auf der Internetseite der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht, normalerweise innerhalb eines Monats.

 

Kontaktperson für weitere Informationen:

Mr. Trygve Mellvang-Berg
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187




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