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State Aid

Beihilfenanzeiger: Trend zu gezielteren Beihilfenausgaben

26.2.2014

PR(14)08 - German version

Die Gesamtausgaben der EFTA Staaten für Beihilfen blieben im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weitestgehend stabil. Der Aufwärtstrend bei horizontalen Beihilfen für sektorübergreifende Ziele setzte sich in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie regionale Entwicklung fort.

Dies sind einige der wichtigsten Erkenntnisse des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2012 der EWR-EFTA Staaten, den die EFTA Überwachungsbehörde heute veröffentlicht hat.

Grundsätzlich kann jede Form von Unterstützung, die Unternehmen von staatlicher Stelle gewährt wird, eine Beihilfe darstellen. Der Beihilfenanzeiger ist ein wichtiges Instrument, um Trends in der Gewährung von staatlichen Beihilfen seitens der EFTA Staaten zu bewerten und zu vergleichen.

Oda Helen Sletnes, Präsidentin der EFTA-Überwachungsbehörde, sagte hierzu:“Über die vergangenen zwei Jahre stellten Beihilfen für horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse über 90% der Gesamtausgaben für nicht krisenbedingte Beihilfen in den EFTA Staaten dar. Dies spiegelt die Bemühungen der Überwachungsbehörde wider, eine gezieltere Beihilfengewährung zu fördern. Im Nachgang der Finanzkrise ist es umso wichtiger, Initiativen zur Förderung des integrativen und nachhaltigen Wachstums in den Mittelpunkt zu stellen.”

Island erhöhte seine Gesamtausgaben für Beihilfen von EUR 31 Millionen im Jahr 2011 auf EUR 107 Millionen im Jahr 2012, insbesondere aufgrund eines Anstiegs der krisenbedingten Beihilfen (für den Housing Financing Fund). Trotzdem blieb der Betrag für krisenbedingte Beihilfen deutlich unterhalb des zum Höhepunkt der isländischen Finanz- und Wirtschaftskrise erreichten, aussergewöhnlichen Niveaus. Davon abgesehen beendete Island im Jahr 2012 alle sonstigen sektorspezifischen Beihilfen. Ausgaben für horizontale Ziele, wie z.B. Forschung, Entwicklung und Innovation sowie regionale Entwicklung, stiegen leicht. 

In Norwegen stiegen die Gesamtausgaben für staatliche Beihilfen von EUR 2.787 Millionen im Jahr 2011 auf EUR 2.925 Millionen im Jahr 2012. Norwegen erhöhte insbesondere seine Beihilfeausgaben für regionale Entwicklung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation. Dieser Anstieg übertraf den geringfügigen Rückgang der Ausgaben für Umweltschutz und Energieeffizienz, die jedoch weiterhin einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben für Beihilfen in Norwegen ausmachen.

Liechtenstein gewährte weiterhin ausschliesslich Beihilfen im Kulturbereich, welche (in Schweizer Franken gemessen) rückläufig waren, aufgrund von Wechselkursveränderungen aber ihrem Eurowert nach anstiegen.


Beihilfenausgaben der EFTA Staaten. Alle Beträge in Millionen Euro zum aktuellen Kurs:

  Island Norwegen Liechtenstein
  2011 2012 2011 2012 2011 2012
Gesamtausgaben 30,54 107,06 2786,88 2924,83 1,49 1,50
Horizontale Beihilfen
Forschung, Entwicklung und Innovation 12,25 14,85 380,86 436,90 - -
Regionale Entwicklung 6,56 7,21 915,40 991,50 - -
Umweltschutz und Energieeffizienz   - - 1019,19 986,12 - -
KMU - - 18,08 19,42 - -
Beschäftigung 0,87 0,43 100,30 60,51 - -
Andere horizontale Ziele 1,95 3,69 124,16 183,19 1,49 1,50
Sektorspezifische Beihilfen
Krisenbedingte Beihilfen 4,15 80,88 - - - -
Transportbeihilfen - - 228,89 247,20 - -
Andere sektorspezifische Beihilfen 4,76 - - - - -

Ein Vergleich mit dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass Norwegens Beihilfeausgaben (0,69% des BIP) für das Jahr 2012 weiterhin über dem EU-Durchschnitt lagen (0,52% des BIP), wobei sich der Abstand gegenüber dem Jahr 2011 jedoch verringerte. Islands Beihilfeausgaben (0,25% des BIP) blieben weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die staatlichen Beihilfeausgaben von Liechtenstein waren im Jahr 2012 die geringsten aller Staaten im EWR (0,03% des BIP). Krisenbedingte Beihilfen sind aufgrund der Schwierigkeiten, die resultierende Belastung der öffentlichen Haushalte im EWR präzise zu erfassen, von diesem Vergleich ausgeschlossen.

Mit dem Abschluss von fünf Rückforderungsfällen im Jahr 2012 zeigten sich ebenfalls Fortschritte bei der Rückzahlung rechtswidriger und mit dem EWR-Vertrag unvereinbarer Beihilfen an die EFTA Staaten.

Den vollständigen Anzeiger für staatliche Beihilfen finden Sie hier

 

Mr. Andreas Kjeldsberg Pihl
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187




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