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State Aid

Beihilfenanzeiger: Leichter Rückgang der Ausgaben für staatliche Beihilfen in den EFTA Staaten

17.3.2015

PR(15)10 - German version

Im Jahr 2013 haben alle drei EFTA Staaten ihre Ausgaben für staatliche Beihilfen leicht reduziert. Insgesamt stellten Beihilfen für regionale Entwicklung den grössten Anteil der Gesamtausgaben dar, gefolgt von Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energieeffizienz. Weniger als ein Prozent der Beihilfenausgaben wurden für sektorspezifische Ziele gewährt.

Dies sind einige der wichtigsten Erkenntnisse des Anzeigers für staatliche Beihilfen 2013 der EWR-EFTA Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen), den die EFTA-Überwachungsbehörde heute veröffentlicht hat.

Grundsätzlich kann jede Form von Unterstützung, die Unternehmen von staatlicher Stelle gewährt wird, eine Beihilfe darstellen. Der jährlich veröffentlichte Beihilfenanzeiger ist ein wichtiges Instrument, um Trends in der Gewährung von staatlichen Beihilfen seitens der EFTA Staaten sowie allgemein innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu bewerten und zu vergleichen.

Der heute veröffentlichte Anzeiger enthält alle Beihilfenausgaben der EFTA Staaten vor dem 1. Januar 2014. Die Daten stammen aus der jährlichen Berichterstattung der EFTA Staaten an die EFTA-Überwachungsbehörde. Der Anzeiger umfasst alle bestehenden Beihilfen, die entweder von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt wurden oder bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Vertrags im Jahr 1994 bestanden, sowie Beihilfen, die von der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gedeckt sind. Nicht enthalten sind hingegen Massnahmen, die noch einer Prüfung unterliegen.

Ein Grossteil der Beihilfenausgaben der EFTA Staaten konzentriert sich auf horizontale Ziele, auch wenn sich die jeweilige Zusammensetzung der Massnahmen unterscheidet. Sektorspezifische Beihilfen wurden weitgehend abgebaut. Dies bietet den EFTA Staaten eine Gelegenheit, ihre Beihilfenregelungen so anzupassen, dass ein wachsender Anteil von der neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung profitieren kann.

Island senkte seine Gesamtausgaben für Beihilfen, was vor allem auf die deutliche Senkung der im Zuge der Finanzkrise gewährten Beihilfen zurückzuführen ist. Jedoch stiegen gleichzeitig die isländischen Ausgaben für Beihilfen zur Förderung anderer Ziele, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, sowie im Kulturbereich.

Abgesehen von krisenbedingten Beihilfen gewährte Island den Grossteil seiner Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Ein Vergleich mit den EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass Islands Beihilfenausgaben im Verhältnis zum BIP weiterhin niedrig blieben und deutlich unter dem EU-Durchschnitt lagen.

Norwegen reduzierte die Gesamtausgaben für staatliche Beihilfen. Dafür ursächlich ist insbesondere ein Rückgang der Ausgaben für Umweltschutz und Energieeffizienz, sowie für regionale Entwicklung. Dieser Rückgang übertraf den geringfügigen Anstieg der Ausgaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Insgesamt gewährte Norwegen jedoch weiterhin den Grossteil seiner Beihilfen für Zielsetzungen der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes.

Bis Ende des Jahres 2013 war Norwegen der einzige EFTA Staat, der von den Möglichkeiten der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Gebrauch machte. Norwegen hat die Nutzung der Gruppenfreistellungverordnung weiter ausgebaut: im Jahr 2013 deckte sie 21 Prozent der gesamten Beihilfen Norwegens ab.

Die Gesamtausgaben Norwegens für staatliche Beihilfen blieben im Vergleich zu den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin hoch und lagen deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Liechtenstein gewährte im Jahr 2013 ausschliesslich Beihilfen im Kulturbereich. Die Beihilfeausgaben waren gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Im Verhältnis zum BIP waren die staatlichen Beihilfenausgaben von Liechtenstein die geringsten aller Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum.

Beihilfenausgaben der EFTA Staaten. Alle Beträge in Millionen Euro zu konstanten 2013 Preisen: 

EFTA Staat 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Island 27,95 854,56 2.104,96 359,48 33,71 120,48 70,12
Liechtenstein 0,88 1,10 1,19 1,33 1,48 1,50 1,49
Norwegen 2.132,10 2.390,04 3.014,31 2.688,94 2.853,41 3.149,34 2.970,03

Gesamtausgaben -

EFTA Staaten

2.160,93 3.245,70 5.120,46 3.049,75 2.888,60 3.271,32 3.041,65
Island - krisenbedingte Beihilfen - 834,18 2.078,11 332,60 4,58 84,22 27,71
Island - ohne krisenbedingte Beihilfen 27,95 20,38 26,85 26,88 29,13 36,25 42,41
Norwegen -  Transportbeihilfen 597,08 554,93 488,57 228,11 234,35 401,99 401,16
Norwegen - ohne  Transportbeihilfen 1.535,02 1.835,11 2.525,74 2.460,83 2.619,06 2.747,35 2.568,87

Den vollständigen Anzeiger für staatliche Beihilfen 2013 finden Sie hier

 

Kontakt für weitere Informationen:

Mr. Andreas Kjeldsberg Pihl
Press & Information Officer
tel. (+32)(0)2 286 18 66
mob. (+32)(0)492 900 187

 




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