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Staatliche Beihilfen: Liechtenstein gibt wenig für staatliche Beihilfen aus

21.2.2018

PR(18)05 – German version

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Im Jahr 2016 wendete Liechtenstein 1,98 Millionen Schweizer Franken für staatliche Beihilfen auf und erhöhte seine Gesamtausgaben um 1,4 Prozent. Trotz des Anstiegs waren die staatlichen Beihilfenausgaben – im Verhältnis zum BIP – die Geringfügigsten aller Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum.

Page-6Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse des Beihilfenanzeigers der EFTA-Überwachungsbehörde, der heute veröffentlicht wurde.

Er umfasst alle Beihilfenausgaben der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen vor dem 1. Januar 2017.

Die Erhöhung der Beihilfenausgaben in Liechtenstein im Jahr 2016 basiert auf einer vermehrten Unterstützung des Medien- und Kulturbereiches sowie des Umweltschutzes und der effizienten Nutzung von Energie.



Die drei wichtigsten Ergebnisse für die drei EFTA-Staaten sind wie folgt:

  • Die EFTA Staaten haben ihre Beihilfenausgaben erhöht.
  • Die Ausgaben entsprechen den politischen Zielsetzungen der jeweiligen Staaten, wie zum Beispiel die Förderung von Grüner Wirtschaft und Innovation, welche ebenfalls Ziele von gemeinsamem Interesse im Europäischen Wirtschaftsraum sind.
  • Die Nutzung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nimmt zu. Im Jahr 2016 waren 95 % aller Massnahmen, für die Ausgaben zum ersten Mal gemeldet wurden, AGVO-Massnahmen.

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Hintergrund:
Staatliche Beihilfen sind Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche Tätigkeiten. Dabei kann es sich um finanzielle Zuschüsse, steuerliche Entlastungen, günstige Darlehen, Garantien oder Investitionen zu nicht marktüblichen Bedingungen handeln.

Das EWR-Abkommen untersagt grundsätzlich die Gewährung staatlicher Beihilfen. Dieses generelle Verbot soll europaweit gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und den Missbrauch staatlicher Beihilfenausgaben für protektionistische Zwecke verhindern. Die ESA ist dabei für dessen Durchsetzung verantwortlich und kann als einziges Organ den EFTA Staaten Ausnahmen gewähren. Diese Ausnahmen gibt es, da staatliche Beihilfen erforderlich sein können, um Ziele von gemeinsamem Interesse zu verfolgen, wie beispielsweise die Förderung von Grüner Wirtschaft und Innovation, um Marktversagen zu korrigieren oder die Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse zu sichern. ESAs Leitlinien und Entscheidungspraxis erleichtern die Gewährung dieser Art von Beihilfen und stellen gleichzeitig sicher, dass Staatsgelder wirksam eingesetzt werden, ohne dabei die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verzerren. Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen der ESA vorab zur Genehmigung anzumelden, sofern keine Gruppenfreistellungsregel Anwendung findet.

Der jährlich veröffentlichte Beihilfenanzeiger ist ein Vergleichsinstrument, um Trends in den Beihilfenausgaben der EFTA-Staaten sowie allgemein innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu bewerten.

Den Anzeiger können Sie hier finden.


Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Anne Vestbakke
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
tel. +32 2 286 18 66
mob. +32 490 57 63 53




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