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State Aid

Die EFTA-Staaten erhöhen die Ausgaben für staatliche Beihilfen zu Umweltzwecken

14.3.2019

PR(19)06 – German version

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Island, Liechtenstein und Norwegen nutzen weiterhin staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie von Umweltprojekten. Alle drei haben ihre Ausgaben erhöht und 2017 insgesamt 3,3 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen ausgegeben.

Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Anzeiger für staatliche Beihilfen  der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Der Anzeiger umfasst die Ausgaben für Staatsbeihilfen in den drei EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 2018.

  • Liechtenstein verzeichnete mit 5,22 Mio. EUR beinahe eine Verdreifachung der Beihilfen, dies vor allem aus Umweltschutzgründen. Die liechtensteinischen Ausgaben für Staatsbeihilfen sind aber nach wie vor die niedrigsten im EWR.
  • Island meldete Ausgaben von 92 Mio. EUR für staatliche Beihilfen, hauptsächlich zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszwecken. Direkte Fördermittel sind das wichtigste Hilfsinstrument in Island.
  • Norwegen gibt von den drei EFTA-Staaten mit insgesamt 3,2 Mrd. EUR weiterhin am meisten für staatlichen Beihilfen aus. Den grössten Teil seiner Beihilfen gewährte Norwegen zu Umweltzwecken, mit einem Anteil von 39 Prozent aller Beihilfen im Jahr 2017. Das wichtigste Beihilfeinstrument Norwegens waren Steuervergünstigungen, die mehr als 74 Prozent aller Beihilfeausgaben ausmachten.

Eine der grössten Änderungen, die sich im Anzeiger widerspiegeln, ist, dass alle drei EFTA-Staaten nun eine vereinfachte Form der Beihilfegewährung, die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, anwenden.

"Der neue Anzeiger bestätigt, dass die Massnahmen zur Modernisierung der Kontrolle staatlicher Beihilfen greifen. Die Staaten sind nun dazu in der Lage, die überwiegende Mehrheit der neuen Massnahmen umzusetzen, ohne dass sie dies melden und auf die Genehmigung der ESA warten müssen. Von dieser Umstellung und Vereinfachung profitieren alle", sagt Frank J. Büchel, Mitglied des ESA-Kollegiums.

Den Anzeiger finden Sie hier.

Hintergrund:

Der jährlich veröffentlichte Beihilfenanzeiger ist ein Vergleichsinstrument, um Trends in den Beihilfeausgaben der EFTA-Staaten sowie allgemein innerhalb des EWR zu bewerten.

Das EWR-Abkommen verbietet staatliche Beihilfen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in ganz Europa zu gewährleisten und um Protektionismus zu verhindern. Ausnahmen können für Zwecke wie Umweltschutz, regionale Unterstützung und Forschung, Innovation und Entwicklung gemacht werden. Diese Beihilfen können weitgehend ohne vorherige Genehmigung der ESA nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewährt werden. Fällt eine Massnahme nicht unter eine Gruppenfreistellung, müssen die EFTA-Staaten die Beihilfe vor ihrer Gewährung der ESA melden. Staatliche Beihilfen, die gegen die Regeln verstossen, sind mit Zinsen zurückzuzahlen.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Ásta Sigrún Magnúsdóttir
Kommunikationsbeauftragte
Tel. +32 2 286 18 78
Mob. +32 490 57 63 59




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