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Staatliche Beihilfen: Weiterhin kaum staatliche Beihilfen in Liechtenstein

24.3.2017

PR(17)10 – German version

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Obwohl Liechtenstein seine Beihilfenausgaben im Jahr 2015 leicht erhöht hatte, waren sie weiterhin - im Verhältnis zum BIP - die Geringfügigsten aller Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum. Die Erhöhung der Beihilfenausgaben basiert auf einer vermehrten Unterstützung des Kulturbereiches, des Umweltschutzes sowie der effizienten Nutzung von Energie.  

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Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse des Beihilfenanzeigers der EFTA-Überwachungsbehörde, der heute veröffentlicht wurde. Er umfasst alle Beihilfenausgaben der EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 2016.

Die wichtigsten Ergebnisse für die EFTA-Staaten sind wie folgt:

  • Alle EFTA Staaten haben ihre Beihilfenausgaben erhöht.
  • Die Ausgaben entsprechen den politischen Zielsetzungen der jeweiligen Staaten, wie zum Beispiel die Förderung von Grüner Wirtschaft und Innovation, welche ebenfalls Ziele von gemeinsamem Interesse im Europäischen Wirtschaftsraum sind.
  • Erleichterungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die fast 70% aller Beihilfenausgaben umfassen, sowie Fördergelder sind weiterhin die wichtigsten Beihilfeninstrumente der EFTA-Staaten.

Hintergrund:

Staatliche Beihilfen sind Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche Tätigkeiten. Dabei kann es sich um finanzielle Zuschüsse, steuerliche Entlastungen, günstige Darlehen, Garantien oder Investitionen zu nicht marktüblichen Bedingungen handeln.

Das EWR-Abkommen untersagt grundsätzlich die Gewährung staatlicher Beihilfen. Dieses generelle Verbot soll europaweit gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und den Missbrauch staatlicher Beihilfenausgaben für protektionistische Zwecke verhindern. Die ESA ist dabei für dessen Durchsetzung verantwortlich und kann als einziges Organ den EFTA Staaten Ausnahmen gewähren. Diese Ausnahmen gibt es, da staatliche Beihilfen erforderlich sein können, um Ziele von gemeinsamem Interesse zu verfolgen, wie beispielsweise die Förderung von Grüner Wirtschaft und Innovation, um Marktversagen zu korrigieren oder die Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse zu sichern. ESAs Leitlinien und Entscheidungspraxis erleichtern die Gewährung dieser Art von Beihilfen und stellen gleichzeitig sicher, dass Staatsgelder wirksam eingesetzt werden, ohne dabei die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verzerren. Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen der ESA vorab zur Genehmigung anzumelden, sofern keine Gruppenfreistellungsregel Anwendung findet.

Der jährlich veröffentlichte Beihilfenanzeiger ist ein Vergleichsinstrument, um Trends in den Beihilfenausgaben der EFTA-Staaten sowie allgemein innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu bewerten. 

Den Anzeiger können Sie hier finden.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

Anne Vestbakke
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
tel. +32 2 286 18 66
mob. +32 490 57 63 53




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